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02.03.2015

Viertelparität an der Ruhr-Uni weitgehend erreicht!

Das neue Hochschulzukunftsgesetz (HZG) sieht grundsätzlich eine Viertelparität in den Gremien der Hochschulen vor. Dabei können leider nicht alle Beschlüsse in Viertelparität gefasst werden. In der Grundordnungskommission beraten alle Statusgruppen (Profs, wiss. Mitarbeiter*innen, nicht-wiss. Mitarbeiter*innen und wir Studierende) derzeit darüber, wo welche Gruppe viertelparitätisch mitentscheiden darf. Das Studierendenparlament hat in der vergangenen Woche einstimmig beschlossen, dass in allen Gremien die Viertelparität eingeführt werden soll, die das HZG nicht ausdrücklich ausschließt. Außerdem hat es eine Liste von besonders wichtigen Punkten gefordert, in denen die Viertelparität mindestens angewendet werden soll.

Studierende setzen sich weitgehend durch!

Die Grundordnungskommission empfiehlt nun dem Senat einstimmig unter anderem zukünftig viertelparitätisch über die Einführung von Studiengebühren zu entscheiden. Damit ist die Ruhr-Universität Bochum eine der ersten Universitäten bundesweit, welche die Hürde für Studiengebühren für die Zukunft sehr hoch setzt. Selbst ein Regierungswechsel in NRW würde die Messlatte für die Einführung von Studiengebühren an der RUB so hoch legen, wie an keiner anderen Universität dieser Größe. Ein großer Schritt in Richtung Partizipation und freie Bildung ist damit gelungen und gesichert worden.

Neben dieser Empfehlung wurde ebenfalls einstimmig beschlossen, dem Senat eine Viertelparität bei

- der Wahl der Prorektor*innen
- der Wahl der Kanzler*in
- der Verabschiedung von Resolutionen
- der Änderung der Geschäftsordnung
- den Anträgen zur Geschäftsordnung, sowie deren Aufhebung
- der Wahl des oder der Senatsvorsitzenden
- der Bestellung der Kommissionsvorsitzenden
- der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten
zu empfehlen.

Die Grundordnungskommission hat ferner entschieden, dass die Senatskommissionen mit Ausnahme der Qualitätsverbesserungskommission (QVK), welche in studentischer Mehrheit bleibt, viertelparitätisch besetzt werden. Darüber hinaus wird zukünftig der Senat die Kommssionsvorsitzenden stellen. Damit wird dem Rektorat wesentlicher Einfluss auf den Senat genommen. Bislang waren die Prorektor*innen der jeweiligen Bereiche gleichzeitig Kommissionsvorsitzende. Somit wurde ein ordentlicher Satz nach vorne gemacht. Es bleibt aber noch viel zu tun. Die Studierenden im Senat werden zukünftig weiter kämpfen, damit mehr Partizipation und schlussendlich eine Viertelparität in allen Dingen erreicht wird.

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