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06.05.2015

Kein Mensch ist illegal! - Wir verurteilen den Brief der OBs an die Ministerpräsidentin


In einem Brief der Ruhr-Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen wird gefordert, dass Geflüchtete konsequenter abgeschoben werden sollen. Diesen Brief – den leider auch die Bochumer OB Ottilie Scholz mitunterschrieben hat – verurteilen wir aufs Schärfste! Das Land NRW hat auf Druck der Grünen Erlasse erteilt, dass Einzelfallprüfungen durchgeführt werden müssen und auch Familienverbünde nicht auseinandergerissen werden dürfen. Explizit diese Praxis kritisieren nun die OBs. Sie finden, dass ihre Arbeit „auf dem Verordnungswege für Nordrhein-Westfalen erschwert (wird)“.
In dem Brief werden darüber hinaus offene Vorbehalte gegen Roma*Romnija gezeigt, in dem geschrieben wird, dass nicht in Vergessenheit geraten darf, „dass die Binnenwanderungen, die mit der EU- Ost Erweiterung einhergegangen sind und noch andauern, mit ihren vielen tausend Menschen, insbesondere aus Bulgarien und Rumänien gerade in vielen Städten der Metropole Ruhr eben nicht unter dem Vorzeichen der Arbeitsmigration erfolgt, sondern vielmehr faktisch einer Armutswanderung gleichkommt.“ Dass Roma*Romnija in diesen Ländern staatlich diskriminiert werden und häufig völlig rechtlos sind, scheint die OBs nicht zu interessieren.

Geflüchtete werden gegeneinander ausgespielt!

Die OBs spielen ganz bewusst anerkannte gegen abgelehnte Geflüchtete aus. Sie implizieren, wenn konsequenter abgeschoben würde, könnte mehr für die „berechtigten“ Geflüchteten getan werden. Dieses menschenverachtende Spiel wird noch dadurch ergänzt, dass angebliche Armutsmigrant*innen (welch ein Wort!) ebenfalls delegitimiert werden. Aus Sicht der Landrät*innen und OBs gibt es nur „wirklich“ Schutzbedürftige und Menschen, die konsequent abgeschoben gehören. Dies ist eine Position von rechts außen und hat mit menschenwürdiger Asylpolitik nichts zu tun!

Bund und Land müssen endlich die Kosten ihrer menschenverachtenden Politik übernehmen!

Es gibt nur einen Aspekt in dem Brief, den auch wir teilen: Die Landesregierung muss endlich mehr Geld zur Verfügung stellen. Aber eigentlich müsste der Appell an die Bundesregierung gehen. Die schwarz-rote Regierung in Berlin ist für die rassistische Abschottungspolitik, ebenso wie für die mörderische Außenhandelspolitik, die zu immer mehr Leid führt, verantwortlich. Also müsste sie zumindest die gesamten Kosten für eine menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten übernehmen.
Wir sind froh, dass die Ministerpräsidentin in ihrem Antwortschreiben den Forderungen der OBs bereits widersprochen hat.

Wir fordern, dass sich die Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz von dem Brief distanziert und sich für ihre Unterschrift bei den Betroffenen entschuldigt!

Wir fordern von der rot-grünen Koalition im Rat der Stadt Bochum, dass sie alles menschenmögliche unternimmt, um Abschiebungen zu verhindern und ihre absolute Priorität auf die menschenwürdige Versorgung von Geflüchteten legt!

Wir fordern, dass das Land Nordrhein-Westfalen einen sofortigen Abschiebestopp erlässt!

Wir fordern von der schwarz-roten Bundesregierung, dass sie die vollen Kosten zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten übernimmt!

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