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29.05.2015

Hallo AStA. Ist da wer?



Da hat sich ein linker AStA wieder gut "eingezeckt" in die Studierendenschaft. Sie tun nichts und lassen sich dafür auch noch bezahlen. Aber nein! Es gibt ja gar keinen linken AStA. Der AStA wird nun zum vierten mal in Folge von der Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure, den Jusos, der Liste GEWI und der Internationalen Liste gestellt. Aber was ist da los? Wir dachten, nur Linke wären faul!

Die ersten 100 Tage: Wo sind die Protokolle?

Die Amtszeit eines Allgemeinen Studierendenausschusses beträgt nur ein Jahr. Also kann hier eine 100-Tage-Schonfrist nicht gelten und die wäre jetzt sowieso vorbei. Seit Monaten verlangt die gesamte Opposition, dass die Homepage des AStA endlich aktualisiert wird. Im vergangenen Jahr waren fehlende Protokolle der AStA-Sitzungen und Vorstandssitzungen schon ein running gag. Immer wieder mussten wir darauf hinweisen, nachhaken und einfordern. Jedesmal hieß es, dass die Protokolle bald kommen. Dieses Jahr geht das Schauspiel leider weiter, dabei hat der neue AStA doch Besserung gelobt. Seit dem der aktuelle AStA im Amt ist, gibt es noch kein einziges öffentliches Protokoll! In über 100 Tagen hat es niemand der fast 30 politisch Angestellten des AStA geschafft, die Protokolle online zu stellen. Eigentlich eine Aufgabe von 30 Minuten für eine Person. Bei den Vorstandsprotokollen ist es jedoch noch viel schlimmer! Seit 280 Tagen (die gesamte Amtszeit beträgt nur 365 Tage) gibt es keine Protokolle der wichtigen Vorstandssitzungen mehr online! Das ist unglaublich.
Der AStA fertigt auch Monatsberichte aus den einzelnen Referaten an. Also sollte er eigentlich. Seit Februar gibt es auch solche Berichte nicht mehr. Okay, die alten Berichte waren auch grob unvollständig. Bis heute sollen noch Berichte aus vor einem Jahr nachgereicht werden. Uns ist klar: Sie werden niemals kommen.

Mehr Geld, weniger Arbeit

Als diese AStA-Koalition der politischen Mitte vor vier Jahren ins Amt gekommen ist, wollten sie Vieles anders machen, als ihre links-grünen Vorgänger*innen. Das haben sie auch: Sie haben ihre eigenen Gehälter um bis zu 30 Prozent erhöht, gleichzeitig haben sie Sozialleistungen massiv gekürzt. Ihre Gehaltserhöhung haben sie damit begründet, dass sie dafür mehr leisten wollten, als die links-grünen ASten vorher. Leider geschah genau das Gegenteil. Kaum eigene AStA-Veranstaltungen bis heute. Kaum Werbung für die wenigen Events. Vieles wurde zusätzlich „professionell“ ausgelagert. Dadurch wurde es deutlich schlechter und natürlich teurer.
Im vergangenen Jahr hat die gesamte AStA-Koalition ihren Vorsitzenden ziemlich alleine gelassen. Er musste viel zu viel selbst machen. Zum Schluss seiner Amtszeit musste er das auch kleinlaut eingestehen. In diesem Jahr hat die NAWI-Juso-Koalition ihre Gehälter schon wieder (wenn auch nur leicht) erhöht. Wieder mit dem Argument, mehr leisten zu wollen. Jedoch hat der AStA auf einigen Gebieten die Arbeit nun vollständig eingestellt! Das ist ganz klar Arbeitsverweigerung auf hohem Niveau.

Leistungswahn, nein Danke!

Wir wollen hier nicht dem Leistungswahn frönen. Oder dafür kämpfen, dass sich Studierende selbst ausbeuten sollen. Aus unserer Sicht sollten allen Menschen ein auskömmliches Gehalt bekommen (z.B. durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen). Wir waren auch nicht diejenigen, die von mehr „Leistung“ gesprochen haben. Der AStA der Mitte wollte von sich aus mehr „leisten“ und dafür eben auch mehr Geld haben. Aber leider arbeiten die meisten AStA-Referent*innen deutlich weniger, als es früher der Fall war. Es gibt viel weniger eigene Veranstaltungen, es werden weniger Initiativen gefördert, es gibt keine Protokolle online, es gibt keine aktuelle Homepage usw. usf.

Lasst diejenigen die Arbeit machen, die sie machen wollen

Niemand hat diese Koalition dazu gezwungen, den AStA zu stellen. Wenn sie keine Arbeit machen wollen, ist das in Ordnung. Wir stünden bereit, einen AStA zu bilden. Wir machen ja auch jetzt schon sehr viel unentgeldliche Arbeit. Z.B. stellen wir mehr Anträge im Studierendenparlament, als der AStA. Wir haben mehr Redebeiträge, als die Parlamentarier*innen der AStA-tragenden Listen und das alles, ohne dafür bezahlt zu werden. Uns ist auch schon aufgefallen, dass insbesondere die Jusos sich immer unwohler in der Koalition fühlen. Vielleicht wäre ja endlich der Zeitpunkt gekommen, einen linken AStA zu bilden. Eine linke Mehrheit im Studierendenparlament gäbe es ja – zusammen mit den Jusos. In den vergangenen Wochen lief die Zusammenarbeit bereits gut.

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