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Gesetzgebung

02.03.2015

Viertelparität an der Ruhr-Uni weitgehend erreicht!

Das neue Hochschulzukunftsgesetz (HZG) sieht grundsätzlich eine Viertelparität in den Gremien der Hochschulen vor. Dabei können leider nicht alle Beschlüsse in Viertelparität gefasst werden. In der Grundordnungskommission beraten alle Statusgruppen (Profs, wiss. Mitarbeiter*innen, nicht-wiss. Mitarbeiter*innen und wir Studierende) derzeit darüber, wo welche Gruppe viertelparitätisch mitentscheiden darf. Das Studierendenparlament hat in der vergangenen Woche einstimmig beschlossen, dass in allen Gremien die Viertelparität eingeführt werden soll, die das HZG nicht ausdrücklich ausschließt. Außerdem hat es eine Liste von besonders wichtigen Punkten gefordert, in denen die Viertelparität mindestens angewendet werden soll.

Studierende setzen sich weitgehend durch!

Die Grundordnungskommission empfiehlt nun dem Senat einstimmig unter anderem zukünftig viertelparitätisch über die Einführung von Studiengebühren zu entscheiden. Damit ist die Ruhr-Universität Bochum eine der ersten Universitäten bundesweit, welche die Hürde für Studiengebühren für die Zukunft sehr hoch setzt.weiterlesen
10.11.2014

Die Folgen des Hochschulzukunftsgesetzes (HZG)


Die Umgestaltung des Hochschulgesetzes durch die Landesregierung trägt weitreichende Veränderungen mit sich, die – unter anderem – die studentische Mitbestimmung stärken. Dies werden nicht nur hochschulpolitisch interessierte Studierende im Laufe des nächsten Jahres feststellen, wenn zunächst die Verfassung und in Folge auch die Fachbereichsordnungen umgestaltet werden. Wir als grüne Hochschulgruppe begrüßen die Neuerungen des Gesetzes in den Bereichen des Tierschutzes, der Zivilklausel, der Unterstützung von studentischen Hilfkräften durch eine eigene Vertretung und der studentischen Mitbestimmung durch Studienbeiräte und Gruppenparität im Senat.

Anwesenheitspflicht abgeschafft

Neben den im folgenden Jahr eintretenden Effekten des HZGs ist eine Auswirkung schon jetzt zu spüren: Die Abschaffung der Anwesenheitspflicht, die laut §84(2) HZG ohne Übergangsfrist ab dem ersten Oktober in Kraft trat.weiterlesen
05.11.2014

Wir machen die Arbeit des AStA

Das neue Hochschulgesetz ist seit dem 1. Oktober in Kraft. Neben der faktischen Abschaffung der Anwesenheitspflicht schafft es auch die Möglichkeit, dass studentische Hilfskräfte (SHKs) endlich eine Interessenvertretung erhalten. Leider ist das Gesetz in dem Punkt etwas uneindeutig. Als Grüne Hochschulgruppe haben wir deswegen bei der hochschulpolitischen Sprecherin der Grünen im Landtag nachgefragt, wie der Punkt zu verstehen ist.

Urwahl muss sein

In der Begründung zum Gesetz heißt es, dass die Stelle für die Interessenvertretung der SHKs durch eine Urwahl bestimmt wird. Deswegen stellten wir vor gut drei Wochen einen Antrag für das Studierendenparlament, diese Urabstimmung parallel zur Wahl des Studierendenparlaments im Dezember durchzuführen. Obwohl die Jusos zur Wissenschaftsministerin einen direkten Draht haben sollten, fragten sie in den drei Wochen bei niemanden nach. In der Sitzung waren sie immer noch ahnungslos. Deswegen wollten sie unseren Antrag vertagen oder gar ablehnen.weiterlesen
18.10.2014

Wir begrüßen den neuen Anwesenheitsmelder!


Wir als Grüne Hochschulgruppe begrüßen die Einrichtung eines Anwesenheitsmelder auf der Homepage des AStA. Frühzeitig vor der Sitzung des Studierendenparlaments am Mittwoch (15.10.) hatten wir einen Antrag auf Erstellung eines solchen Anwesenheitsmelders gestellt. Dort sollen Studierende die Möglichkeit erhalten, Anwesenheitspflichten in Veranstaltungen zu melden. Laut dem neuen Hochschulzukunftsgesetz sind diese Pflichten in fast allen Fällen illegal.

Anwesenheitspflichten sind nur erlaubt,
Wenn alle diese fünf Punkte erfüllt sind, selbst dann sind Anwesenheitspflichten nur AUSNAHMSWEISE erlaubt.weiterlesen
12.10.2014

Rechte von SHKs stärken!

Wir als Grüne Hochschulgruppe wollen die Rechte der studentischen Hilfskräfte deutlich stärken. Das neue Hochschulzukunftsgesetz (HZG) der rot-grünen Landesregierung sieht die Schaffung einer Stelle zur Vertretung der Belange von SHKs vor. Die auch die Grünen Hochschulgruppen, ASten, Juso Hochschulgruppen und andere erkämpft haben.

Deswegen werden wir auf der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments eine Urabstimmung beantragen, die das Ziel hat, diese Stelle zu schaffen. Denn die Studierendenschaft (also die Gesamtheit aller Studierenden) muss darüber entscheiden, so sagt es das HZG. Darüber hinaus können wir uns nicht sicher sein, dass der NAWI-geführte AStA die Stelle überhaupt schaffen wollen würde.

Jusos zu sozialdemokratischer Politik tragen

Die Juso Hochschulgruppe wirft uns nun vor, dass wir mit der Urabstimmung möglicherweise schon im HZG erkämpfte Rechte erst abstimmen lassen wollen. Sie wollen die Stelle einfach einrichten, ohne die Betroffenen zu befragen und ohne die rechtlichen Konsequenzen zu beachten.weiterlesen
12.09.2014

Die Zukunft der Hochschulen gestalten!


Wir als Grüne Hochschulgruppe begrüßen das neue Hochschulzukunftsgesetz. Am 11. September wurde der Gesetzentwurf mit rot-grüner Mehrheit im Landtag NRW beschlossen. Das neue Gesetzt löst das marktradikale sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung ab und schafft damit endlich mehr Demokratie und Gerechtigkeit an den Hochschulen.

Mehr Demokratie und Transparenz

Neben einer Friedensklausel, welche die Hochschullandschaft stärker denn je an ethische Prinzipien orientiert, gibt es nun auch verbindliche Regelungen zu Tierversuchen im Studium und Forschung. Auch müssen die Rektor*innen künftig ihre Gehälter offenlegen! Drittmitteltransparenz wird vom Hochschulzukunftsgesetz ebenso geschaffen, wie auch ein deutliches Nein zu Anwesenheitspflichten.

Die Hochschulräte bleiben zwar bestehen, werden aber stark in ihren Kompetenzen beschnitten, welche nun wieder zum demokratischen Organ, dem Senat, zurückgehen.weiterlesen
05.06.2014

Stellungnahme zum Hochschulzukunftsgesetz

Zum Regierungsentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes erklären die Landeskoordination Campus:grün NRW und der Landesvorstand der Grünen Jugend NRW:
“Insgesamt ist das HZG ein Schritt in die richtige Richtung. Besonders die gestärkte Gleichstellung und Maßnahmen zum Tierschutz begrüßen wir sehr. Dabei bleibt die rot-grüne Landesregierung mit
ihrem Entwurf jedoch hinter unseren Erwartungen und den im Koalitionsvertrag verabredeten Zielen zurück.”


“Im Koalitionsvertrag wurde die Demokratisierung der Hochschulen beschlossen. Dies kann nur durch eine Entmachtung der Hochschulräte und eine Viertelparität in allen akademischen Gremien erreicht werden. Das HZG belässt jedoch weiterhin zentrale Entscheidungskompetenzen bei den Hochschulräten. Die Senate bekommen mehr Themen, zu denen sie Stellung beziehen können, nicht aber Fragen, die sie alleine entscheiden”, erklärt Lisa-Marie Friede, Sprecherin der Grünen Jugend NRW.weiterlesen
09.01.2014

AStA der (extremen) Mitte an der RUB legt Fehlstart hin!


Der Allgemeine Studierendenausschuss an der Ruhr-Universität Bochum, bestehend aus NAWI, Jusos, Internationaler Liste, GEWI und ReWi, verfehlt trotz großer Mehrheit im Studierendenparlament bei vier Personalwahlen die Mehrheit. Obwohl die Koalition der (extremen) Mitte über 21 Sitze im Studierendenparlament verfügt, bekam kein einziges Mitglied für den AStA-Vorstand (insgesamt 10 Personen) alle diese Stimmen. 19 Stimmen waren das höchste der Gefühle. Bei vier Personen wurden selbst die nötigen 18 Stimmen verfehlt. Eine Kandidatin erhielt sogar nur 15 Ja-Stimmen. Interessanterweise waren drei von den nicht gewählten Personen Frauen (zwei von der Internationalen Liste und eine von den Jusos). In einer außergewöhnlich langen Fraktionspause wurden dann die Parlamentarier*innen der Koalition auf Linie gebracht, laut und sogar mit einer Probeabstimmung. Nach der Pause erhielten dann alle 20 Ja-Stimmen.weiterlesen

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